Der rechtliche Aspekt von Werbeartikeln: Was Sie unbedingt beachten sollten

Werbeartikel werden zu zahlreichen Anlässen verschenkt: Egal ob auf Messen, anderen öffentlichen Veranstaltungen oder zu besonderen Anlässen – viele Firmen verteilen Werbegeschenke! Mit den Werbartikeln von Siller Multicolor bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Werbeartikeln, mit denen Sie die Kundenbindung für Ihr Unternehmen verstärken können. Für den Vertrieb von Werbegeschenken müssen Sie jedoch einige gesetzliche Richtlinien beachten. Wir von Siller Multicolor möchten Ihnen dabei helfen und Sie über Ihre Pflichten aufklären, damit Sie Ihre Werbeartikel auch weiterhin ohne Probleme verteilen können. An dieser Stelle wollen wir Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass wir keine Rechtsberatung bieten und alle Angaben unter Vorbehalt stehen.

Gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Werbeartikel?

Wenn Sie Werbeartikel verteilen möchten, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass alle Werbeartikel einer Kennzeichnungspflicht unterstehen. Eine solche Kennzeichnungspflicht gibt es bereits seit 2004 mit dem Inkrafttreten des Geräte- und Produktionssicherheitsgesetz (GPSG). Verstöße gegen die Vorgaben dieses Gesetzes blieben damals bußgeldrechtlich jedoch ohne Auswirkungen. Mit der Einführung des Produktionssicherheitsgesetzes (ProdSG) im Dezember 2011 wurden die Vorgaben allerdings maßgeblich verschärft. Das Gesetz gilt als Rechtsgrundlage für den Vertrieb von Verbraucherprodukten und gilt somit auch für die Werbeartikelbranche. Nach Vorgaben des ProdSG müssen alle Verbraucherprodukte eine Identifikations- und Herstellerkennzeichnung aufweisen. Das bedeutet: alle Produkte müssen mit Namen und zustellfähiger Adresse des Herstellers oder des Vertreibers innerhalb der EU gekennzeichnet werden sowie mit der Serien- oder Artikelnummer zur Produktidentifikation versehen sein.

Der Sinn der Kennzeichnungspflicht besteht darin, anonyme Produkte weitgehend vom Markt zu verbannen. Zuständige Behörden sollen bei Beanstandungen zu einem Produkt unmittelbar auf die verantwortliche Person zurückgreifen können. Außerdem sollen Verbraucher wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es im Zusammenhang mit der Verwendung des Produktes zu einem Schaden kommt.

Wie sollte die Produktkennzeichnung aussehen?

Die Stelle am Produkt sowie die Schriftgröße werden per Gesetz nicht vorgeschrieben. Die Angaben müssen vom Verwender jedoch gefunden und gelesen werden können. Die erforderlichen Angaben müssen dauerhaft und fest angebracht werden. Eine Anbringung an einem Etikett oder Aufkleber ist prinzipiell möglich, diese dürfen sich jedoch nicht ohne weiteres ablösen lassen. Das Gesetz fordert die Anbringung des Herstellers bzw. des EWR-Importeurs. Nach dem Gesetz gilt aber nicht nur der tatsächliche Hersteller des Produktes als Hersteller, sondern auch wer sich nach außen hin als dieser gibt. Befinden sich auf einem Werbeartikel Logo und Kontaktdaten des Endkunden, tritt dieser als alleiniger Hersteller auf. In diesem Fall muss sich der Endkunde bei Beanstandungen selbst zur Wehr setzen. Ist die Anbringung der erforderlichen Angaben auf dem Produkt nicht möglich, müssen diese auf der Verpackung des Produktes angebracht werden. Solche Ausnahmen sieht das Gesetz jedoch inhaltlich nur sehr eingeschränkt vor.

Wann können Sie auf die Kennzeichnungspflicht verzichten?

Das Gesetz sieht nur wenige, sehr stark eingeschränkte Ausnahmen vor. Im Falle einer solchen Ausnahme ist es erforderlich, diese plausibel nachzuweisen. Zum einen dürfen die Angaben weggelassen werden, wenn sie dem Verwender bereits bekannt sind. Bei dem Vertrieb eines klassischen Giveaways kann davon meist jedoch nicht ausgegangen werden. Steht die Anbringung der Angaben in Verbindung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand, kann ebenfalls auf die Anbringung verzichtet werden. Da auf Werbeartikeln allerdings Logos auf den Produkten angebracht werden, ist dies für die Werbeartikelbranche kein schlagfertiges Argument. Nach dem Gesetz sollte es jedem, der in der Lage ist Logos oder sonstige gewünschte Angaben auf ein Produkt zu bringen, möglich sein, die gesetzlich geforderten Angaben anzubringen.

Welche Sanktionen drohen bei Missachtung der gesetzlichen Vorgaben?

Zur Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes werden regelmäßige behördliche Kontrollen durchgeführt, zum Beispiel auf Messen. Oft erfahren Behörden aber auch durch Anzeigen von Wettbewerbern von den Gesetzesverstößen. Bei Nicht-Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Werbeartikeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 €. Zudem können Verstöße auch mit vertriebsbehindernden Maßnahmen sanktioniert werden.

Kann ein Giveaway unzulässig sein?

Neben der Kennzeichnungspflicht von Werbeartikeln sollten Sie auch einen weiteren wichtigen Punkt berücksichtigen. So ist ein Werbeartikel unter anderem nicht zulässig, wenn es zu einer Manipulation des Verbrauchers führt. Nach dem Verbraucherschutz ist das beispielsweise der Fall, wenn die Kaufentscheidung des Verbrauchers allein auf der Vergabe des Werbeartikels beruht.

Jeder Firma stehen laut Gesetz pro Kopf und Jahr 35 Euro als Budget für Kundengeschenke zur Verfügung. Zu teure Präsente können nicht mehr als Werbegeschenke abgerechnet werden und können zudem einen Verdacht der Bestechung aufkommen lassen. Bei den klassischen und günstigen Streuartikeln und Giveaways, wie zum Beispiel Kugelschreiber, stellt sich die Frage der Bestechung bzw. Bestechlichkeit daher nur selten. Doch gerade zu besonderen Anlässen, wie beispielsweise Weihnachten, werden oft hochwertigere Werbeartikel verteilt. Bei diesen Produkten sollte daher im Vorfeld gründlich überprüft werden, ob diese frei vom Verdacht der Bestechung sind, da im Fall eines Bestechungsvorwurfs sowohl Schenker als auch Beschenkter zu Rechenschaft gezogen werden können. Da es jedoch keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen gibt, besitzen Firmen sogenannte Compliance-Richtlinien oder auch Codes of Conduct. In diesen werden bestimmte Wertgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen, festgelegt, um einem Bestechungsvorwurf zu entgehen.

Wir von Siller Multi Color bieten Ihnen eine große Auswahl an Werbeartikeln für jeden Anlass. Schauen Sie sich doch mal unsere Angebote an Schreibblocks an. In unserem Datenblatt zu den einzelnen Produkten weisen wir Sie außerdem auf die Kennzeichnungspflicht hin. Damit Sie Ihre Werbeartikel auch in Zukunft problemlos verteilen können, bitten wir Sie alle bei uns in Auftrag gegebenen Bestellungen mit den gewünschten Herstellerangaben zu versehen. Bei Fragen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Nutzen Sie dafür einfach unser Kontaktformular.

Erfahren Sie in unserem letzten Beitrag außerdem, welche Wirkung Werbeartikel auf Ihren Kundenkontakt haben.

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